Liebe Freunde,

Friedrich Merz sagte neulich in einer Veranstaltung: „eine Milliarde Arztbesuche in Deutschland pro Jahr (…) seien ein zweifelhafter europäischer Rekord“ – er peitscht zu höherer volkswirtschaftlicher Leistung an. In diesem Zusammenhang schlägt er die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 48 Stunden vor.

Die SPD will nicht nur das Ehegattensplitting abschaffen, sondern auch die sog. „Reichensteuer“ von derzeit 45 auf 49 % anheben (der Grenzsteuersatz, der ab einem Einkommen von ca. 270.000 € gilt). Gleichzeitig will sie bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer den alle 10 Jahre wiederkehrenden Freibetrag abschaffen und auch Betriebsvermögen für die Erbschaftssteuer heranziehen.
Unsere Fachpolitikerin für den Bundeshaushalt, Frau Schielke-Ziesing erklärte in der letzten Woche in ihrer Rede im Deutschen Bundestag: ab 2029 werden die Rentenbeiträge von aktuell 18,6 Richtung 22 Prozent anwachsen, das Rentenniveau wird auf 45 Prozent fallen.
Mir ist klar, dass die Lawine an Arbeitslosen, die durch die von der Politik verursachte Deindustrialisierung immer größer wird, die Steuerquellen in Gefahr bringt. Ein Ausgleich für den Ausgabenwahn ist nur möglich durch mehr Sklavenarbeit. Ist diese Regierung noch haltbar?

Euer Manfred Schiller