Liebe Freunde,
gestern fand die erste Stadtratssitzung ´25 in Weiden statt, und die GRÜNEN starteten direkt mit einem Antrag durch, der wieder einmal schön deren Bevormundungs- & Verbotspolitik demonstriert:
Im Kern des Antrags steht die Forderung, Betreiber von Fitness- & Kampfsportstudios in Weiden anzusprechen, damit diese künftig „Rechtsextremisten“ den Zugang verwehren. Der Antrag wurde von der Verwaltung abgelehnt, stattdessen wurde eine Beschlussvorlage verabschiedet, die ein Schreiben an die Studiobetreiber vorsieht, in der sie für dieses Thema „sensibilisiert“ werden sollen.
Ich habe dagegen gestimmt:
- Sollte es in den Studios zu Vorfällen kommen, die strafrechtlich relevant sind, sind dafür Polizei & Staatsanwaltschaft zuständig.
- Jeder Unternehmer verbittet sich, dass ihm von außen irgendeine moralische Instanz Vorgaben macht.
- In das private Vertragsrecht zwischen Betreiber und Nutzer hat sich eine zur Neutralität verpflichtete Stadtverwaltung nicht einzumischen.
Euer
Manfred Schiller
