Liebe Freunde,
meine Highlights der letzten Sitzungswoche fanden nicht in Berlin, sondern in Weiden und Greding statt – in Weiden wurde ich für die Bundestagswahl 2025 zum Direktkandidaten für meinen Wahlkreis (Weiden i.d. OPf., Neustadt a.d. Waldnaab & Tirschenreuth) gewählt und beim Landesparteitag der AfD Bayern auf Listenplatz 6 unserer Landesliste- ein Auftrag, den ich ernst nehme! Ich freue mich darauf, mich auch in Zukunft mit aller Kraft für euch und unser schönes Land einsetzen.
Neben diesen erfreulichen Nachrichten machten natürlich neben dem alltäglichen „Wahnsinn“ im Parlament einige nationale und Internationale Meldungen die Runde, auf die ich nun näher eingehen werde.
Ich starte mit einer wichtigen internationalen und brisanten Meldung, die der Mainstream verschweigt:
Der 520 Seiten umfassende Abschlussbericht eines Sonderausschusses des US- Repräsentantenhauses kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass Covid-19 mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit aus dem Gain-of-function Labor in Wuhan stammt, dieses Labor wurde mit Mitteln des Pentagon und der US-Regierung finanziert. Dort wurde unter unzureichenden Sicherheitsbedingungen geforscht, fachlich ausgedrückt:
Es wurden Manipulationen am Virus durchgeführt, um das Virus sowohl besser von Mensch zu Mensch übertragbar zu machen, als überhaupt erst zu ermöglichen, dass es vom Tier auf den Menschen überspringt. Auch beim Vogelgrippe-Virus H1N1 bestehen begründete Verdachtsmomente, dass es sich um manipulierte Erreger aus dem Tierreich handelt, die auf natürlichem Weg niemals auf den Menschen übergesprungen wären. Ich empfehle die Recherchen des Wissenschaftlers Prof.
Roland Wiesendanger aus Hamburg.
Am Freitag 29. November unterzeichnete Rheinmetall in Litauen einen Vertrag zur Errichtung eines Rüstungswerkes in Baisogla, 36 km von der NATO Airbaise Siauliai entfernt, Investitionssumme von Rheinmetall: 180 Mio. EUR. Das sind allerdings „Peanuts“ im Vergleich zu den Aufträgen der Bundesregierung an die Waffenindustrie.
Litauen grenzt an Russland und ab 2025 will Pistorius die deutsche Brigade dort auf 5.000 Mann aufstocken. Da konnte Kanzler Scholz am Montag unerwartet schnell einen Abstecher in die Ukraine machen und weitere Waffenlieferungen im Wert von 650 Mio. € an Selenskyi zusichern.
Kanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag:
Deutschland hat die Ukraine bislang mit 28 Milliarden € Waffen beliefert. In der Debatte am Donnerstag zu verschiedenen Gesetzesvorlagen betreffend Bundeswehr und Litauen-Einsatz schilderte Hannes Gnauck, AfD die Ungeheuerlichkeiten der Kriegstreiber:
• 88 Kampfpanzer
• 140 Schützenpanzer
• 300.000 Schuss Artilleriemunition
• 100.000 Handgranaten
• 55,7 Mio. Schuss Handwaffen-Munition
wurden seit Anfang des Krieges von Deutschland geliefert, während parallel die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann.
Wir erinnern uns: Scholz wollte die grundgesetzliche Schuldenbremse kippen, um noch höhere Summen in den Krieg investieren zu können. Pistorius plant derweil eine „Neue Wehrpflicht“, also auf deutsch: es wird männliches und weibliches ungelerntes Kanonenfutter für die Investitionen in die Rüstungsindustrie benötigt.
Mitte der Woche: Während die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr tausende an Fachkräften (durch Insolvenz) freisetzt (ZF: 14.000, SAP 10.000, Thyssen-Krupp 11.000, VW mind. 10.000), befindet sich Minister Habeck anstatt im Plenum des Bundestags auf Betteltour um sog. Fachkräfte in Kenia/Afrika anzuwerben!
Jetzt muss man sich mal folgende Zahlen vergegenwärtigen (Quelle: Steffen Kotré, AfD):
2023 haben 210.000 Deutsche unser Land verlassen, 75% davon mit Hochschulabschluss, das entspricht der Einwohnerzahl einer Stadt wie Erfurt. Parallel werden Schwarzafrikaner (angeblich Fachkräfte) angeworben, die kein Deutsch sprechen und Deutschland, die Lebensverhältnisse sowie Arbeitswelt maximal vom Hörensagen kennen. Steffen Kotré spricht zurecht vom Bevölkerungsaustausch.
Beginnen wir mit dem parlamentarischen Wochenzyklus:
MITTWOCH
Der parlamentarische Wochenzyklus begann mit der Kanzlerbefragung.
Anstatt üblicherweise Regierungsmitglieder aus den Ministerien, steht der Kanzler dreimal im Jahr, nämlich vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten selbst Rede und Antwort. In den Einführungsworten gab Scholz seinen Traum für Deutschland bekannt. Er sagte: die tiefste Wirtschaftskrise, in der wir seit dem Krieg stecken, könne überwunden werden durch die Mietpreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes und die Abschaffung der kalten Progression. Selbst Frau Klöckner, CDU konnte da nur lachen.
Wie schon berichtet, hat Friedrich Merz, der „Ersatz-Scholz“, in Abstimmung mit „Original-Scholz“ und seiner Bruchkoalition entschieden, nun einige Sitzungswochen zu streichen. Zur Information: es sind dies 4 ganze Wochen ab Ende November bis zur Wahl am 23. Februar. Zusätzlich soll auch die geplante kommende Sitzungswoche (vor Weihnachten) nicht komplett stattfinden, sondern es wird sich voraussichtlich auf wenige Tage beschränken.
Fernsehtipp auf Phoenix: Am Montag, 16. Dez. ab 13 Uhr lässt Kanzler Scholz zur Vertrauensfrage debattieren..
Sinn der ganzen Arbeitsverweigerung ist die Absicht der CDU, möglichst alle parlamentarischen Überschneidungen zur AfD zu verhindern, bei welchen sie Farbe bekennen müsste und entweder wahrhaftig zu Versprechen der letzten Wochen stehen, also AfD-Anträge unterstützen, oder die Wähler vor laufender Kamera belügen.
Die CDU hatte sich in den letzten Wochen peu à peu die meisten Forderungen der AfD zu eigen gemacht, deren Anträge abgeschrieben und in den parl. Beratungsfluss eingebracht (Grenzen dicht, Verbrenner wieder zulassen, Atomkraft ja bitte). Immer wohlwissend um die Außenwirkung auf ihre Wähler, aber auch wohlwissend, dass sie selbst zusammen mit der Rest-Koa in den Ausschüssen deren Ablehnung beschließt.
Es handelt sich klipp und klar um Wählerbetrug der Union!
Also nochmals für den geneigten Leser, der langsam den Überblick verliert, was hier, abseits von Fernsehkameras abläuft:
Die CDU/CSU hat das Sagen (an sich gerissen) und beschließt nach Gutsherren-Manier meistens zusammen mit der SPD und den Grünen Tagesordnungen, Behandlung von Initiativen in den Ausschüssen und im Plenum, ohne Beachtung von Vorgaben der Geschäftsordnung oder überhaupt demokratischer Gepflogenheiten.
Frau Bas, die Bundestagspräsidentin hatte dann doch am Freitag vor dieser Sitzungswoche für mich überraschend zugesichert, dass die AfD-Fraktion eigene „Slots“ (Zeitfenster für eigene Beiträge und Redezeiten) bekäme und eine gemeinsame (gut gefüllte) Tagesordnung von allen Fraktionen aufgesetzt würde. Da möchte man fast jubilieren:
Wie schön, am Katzentisch und nachträglich erfahren zu dürfen, dass man als Fraktion mit ca. 2 Mio. Wählern im Hintergrund noch ein wenig dabei sein darf...
Unsere beabsichtigten Hauptthemen sollten also ausgesprochene „AfD-DNA-Anträge“ zur sofortigen Rettung vieler, wenn auch leider nicht aller „Missgeburten“ dieser jahrzehntelangen rot-grünen Miss-Regierung sein. Anträge, die nun auch Konsenspunkte mit der CDU und neuerdings mit der FDP sind:
• Wiederbelebung der Kernenergie
• Migrationswende
• Schluss mit dem Heizungshammer
Siehe da, am Mittwoch-Morgen endlich stand die Tagesordnung, die sonst schon in der Vorwoche fix ist, schwarz-auf-weiß im Netz des Bundestags. Flugs wurde zu allen relevanten Themen namentliche Abstimmungen durch unser PG-Büro beantragt. Somit hätten wir die CDU, unseren größten Konkurrenten, der rechts blinkt und links abbiegt, endlich stellen können!
Aber zu früh gefreut.
Noch am Mittwoch-Nachmittag, als die allgemeine Fragestunde lief, erklärte uns Dr. Baumann per Email, dass alle Anträge der Woche sofort nach der Debatte ohne finale Abstimmung zurück in die Ausschüsse überwiesen werden sollen, also entgegen dem Beschluss auf Sofortabstimmung und entgegen eines finalen Beschlusses, der bereits im Ausschuss getroffen wurde. Dies sind drei Initiativen zur Kernenergie von der AfD (CDU-Zustimmung möglich), eine AfD-Initiative zur Migration (CDU-Zustimmung möglich) und zwei ähnlich lautende Initiativen von BSW und CDU:
Verbrenner-Aus-Stoppen mit geplanter Zustimmung von der AfD.
Neue Mehrheiten, neue Möglichkeiten, alles verhindert vom Kartell!
Und nicht nur das.
Auch die AfD-Initiativen in den Ausschüssen (dort werden Initiativen bearbeitet und beschieden) wurden komplett abgesetzt.
Die übliche chronologische Berichterstattung gerät in diesen Tagen leider etwas durcheinander. Hier nun zurück zum Ablauf am Mittwoch:
Nach der Regierungsbefragung von Kanzler Scholz, in denen er wieder nur Plattitüden lieferte, erfolgte die Allgemeine Fragestunde mit den Ressorts Klimaschutz & Energie und Finanzen.
Highlights hieraus wie folgt im Telegramm-Stil:
Stephan Brander: Wieviel Geld hat die Bundesregierung in dieser Legislatur für Bürgerdialoge (also Werbung in eigener Sache) ausgegeben? Antwort: 4.249.172 €
Befragung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge Reem Alabali-Radovan zur Sicherheit von Weihnachtsmärkten und islamistischem Terror. Innenministerin Faeser hatte erst kürzlich öffentlich vor Gefahren auf diesen Märkten gewarnt, in Bochum musste der traditionelle Weihnachtsmarkt abgesagt werden, weil man nicht mehr vor Terroristen schützen könne. Wirkung des „Sicherheitspaketes gegen islamistischen Terrorismus“ ist also gleich Null.
Rainer Kraft zum Thema Kernkraft: Deutschland betreibt selbst drei Kernkraftwerke in Schweden, die im vergangenen Jahr ganze 638 Mio. € in den Haushalt zurückgetragen haben.
Es schloss sich die Aktuelle Stunde zum Thema Lage der Wirtschaft in Deutschland auf Antrag der Noch-Koa an. Wir hörten zunächst eine Wahlkampfrede von Wirtschaftsminister Habeck, der zumindest für diese Rede rechtzeitig von der Akquise in Kenia zurückkehrte. Aber was ist das tatsächliche Ergebnis dieser Regierung:
• Subventionen haben sich von 2022 auf 2023 um 112 Prozent erhöht
• Staatsquote erhöht auf ca. 50 Prozent (Kurzdefinition: Staat als Investor in die Privatwirtschaft)
• Neuverschuldung durch die Koalition von 500 Mrd. EURO
• Rekordinsolvenzen
• Armutsgefährdungsquote auf Höchststand (nähert sich 17 Prozent)
• Ausländeranteil an Straftaten über 40% bei Bevölkerungsanteil von 15 %
• Deindustrialisierung
• Quasi negatives Wirtschaftswachstum
• Mieten explodieren
• CO2-Abgabe (Erhöhung ab 2025 um 20%) als Turbo für die Inflation
• Krieg in Europa usw.
Danach dokterte die „Fast-Vier-Prozent-Partei“ FDP in erster Lesung an sog. liberaler, also privater Altersvorsorge herum (vollkommen gefahrlos für Interessenskollisionen mit der Union in diesen Zeiten, versteht sich), ein neues Produkt soll auf den Markt, Selbständige, also das ureigene Klientel, soll hauptsächlich profitieren (Dr.-Nr. 20/14027). Es erfolgte Überweisung in den Ausschuss.
Wie oben schon geschildert, folgte als letzter TO-Punkt am Mittwoch die (Nicht-)Behandlung unserer drei Anträge zur Kernenergie (20/13231, 20/13230 und 20/11146), für die sogar eine abschließende Beschlussempfehlung des Ausschusses vorlag. Wie wir alle wissen, ist der Bundestag ein Arbeitsparlament und kein Beschlussparlament. Entgegen aller Usancen, den Beschlüssen der Ausschüsse zu folgen, was hier und jetzt ABSTIMMUNG bedeutet hätte, verschworen sich die Fraktionen der Alt-Koa (auch auf Druck der CDU/CSU) und setzten die Sofortabstimmungen – mit namentlicher Stimmabgabe – ab.
Bernd Baumann widersprach in einem Antrag zur Geschäftsordnung.
„Wir sehen hier nicht nur eine Sabotage des Parlaments, sondern wirklich eine Sabotage der Demokratie“, sogar die Linke Petra Sitte empörte sich über das aktuelle Demokratietheater.
Letztendlich stimmten für die Zurückweisung in den Ausschuss: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Nicht anwesend war BSW!!, Linke und AfD lehnten diese Trickserei ab.
Die Gefahr für die Union, Farbe zu bekennen und ihre in den letzten Monaten proklamierte KKW-Zuneigung in Tatenumzusetzen, wurde gebannt. Offensichtlich galt wieder einmal: Versprochen gebrochen!
Liebe Wähler, nehmt endlich zur Kenntnis, was hier läuft!
DONNERSTAG
Die Debatte startete mit „Säbelrasseln“ der Koalition zu den Themen Hochrüstung der Bundeswehr und Truppenaufstockung in Litauen in erster Lesung, Details habe ich bereits in der Einleitung aufgeführt.
Später folgten Anträge der FDP und CDU bzgl. Aufhebung des Bürokratiemonsters Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (20/14021 und 20/14015), was die AfD fast gleichlautend schon vor Monaten gefordert hatte, und, welche Ironie, das Gesetz war von der Union 2021 erst geschaffen worden. Glückliche Fügung für FDP und CDU:
Da es die erste Lesung war, gab es keine Beschlussempfehlung des Ausschusses, damit auch keine Abstimmung und auch keine peinliche Übereinstimmung mit der AfD. Es erfolgt Überweisung in den Ausschuss Arbeit und Soziales.
Und dann die Wiederholung des Schauspiels vom Mittwoch:
Unsere abstimmungsreifen Anträge zur Grenzschließung als Pilotprojekt (mundgerecht für die CDU/CSU) Dr.-Nr. 20/14028 sowie sofortige Maßnahmentreffung zur Beendigung der illegalen Einwanderungsströme Dr.-Nr. 20/12802, wanderten nach der Debatte zurück in den Ausschuss aufgrund des Drucks vom Block CDU/SPD/Grüne/FDP gegen den Willen von AfD, BSW und Linke!
Union lügt und betrügt.
Bitte aufwachen und die Quittung dafür an der Wahlurne abgeben!
Aktuelle Stunde am Donnerstag zum Thema Internationales Handelsabkommen Mercosur:
Frau von der Leyen unterzeichnete in Montevideo das Abkommen für die EU am 6. Dezember, alle nationalen Parlamente müssen noch zustimmen, was eine Formalität ist, man hat es am jahrelangen Tauziehen um CETA gesehen. Im September 2022 war es endlich vom Bundestag genehmigt – gegen die AfD. Zur Erinnerung:
Bei CETA ging es um die geplante zollfreie Einfuhr von 45 Tsd t. Rindfleisch, 75 Tsd. t Tonnen Schweinefleisch und 100 Tsd. t Weichweizen jährlich, bei Mercosur soll sich u.a. der Import von Hühner- und Rindfleisch verdoppeln! Das passt natürlich optimal zu einer grünen Klimadoktrin und dem Schutz der heimischen Landwirtschaft (Ironie).
WIR WOLLEN KEINE STEIGERUNG DES BIP um jeden Preis.
Sehr bedeutende Themen an diesem Tag waren die angestrebte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und die Änderung des Transplantationsgesetzes, also die Fortsetzung der seit vielen Jahren laufenden Aufweichung des Lebensschutzes und des Schutzes auf körperliche Unversehrtheit mit Mitteln, die man aus psychosozialen Experimenten kennt.
Die Vorlagen tröpfeln seit Jahren immer wieder in die Ausschüsse, scheibchenweise und unter kleinsten Schritten erringt der rot-grün+schwarze (also braune) Block Etappensieg nach Etappensieg. Beispiele: Der lange Weg hin zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Bereits im Juli 2022 legalisierte der Bundestag die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, der § 219a des Strafgesetzbuches wurde gekippt, das forderten die Grünen bereits seit 2017. Bezeichnend ist, dass in der gleichen Sitzungswoche im Juni 2022 die Legalisierung der Suizidhilfe/Tötung auf Verlangen auf der Tagesordnung stand.
Im Koalitionsvertrag wurde eine Kommissionsbildung vereinbart, die nicht nur § 218 kippen soll, sondern auch prüft, ob die Tötung von behinderten Kindern bis zur Geburt zu legalisieren wäre, der letzte Schritt ist die Freigabe der Tötung allen Lebens bis zur Geburt. (Kurze Erklärung: der Abbruch ist nach der aktuellen Gesetzgebung generell strafbar. Die Strafbarkeit entfällt in den ersten 12 Wochen nach vorheriger Beratung, bei gesundheitlichen Gefahren und bei kriminologischem Hintergrund).
Am Donnerstag war die erste Lesung von zwei fraktionsübergreifenden Initiativen aus dem linken Spektrum Dr.-Nr. 20/13775 und 20/13776 mit der Forderung auf Straffreiheit ohne Beratung bis zur 12. Woche und genereller Kostenübernahme durch die GKV. Die Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen, Fortsetzung folgt an anderer Stelle.
Die Änderung des Transplantationsgesetzes ist der zweite Anlauf der Koalition seit 2020, endlich die Widerspruchsregelung einzuführen. Bisher muss man zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt haben, gefordert wird die Umkehrung, nämlich dass Entnahmen ungefragt gemacht werden dürfen, sofern hier kein Widerspruch zu Lebzeiten vorliegt. Der Körper soll also nicht per se mein Eigentum sein, sondern ist Eigentum des Volkskörpers, so Martin Sichert. Artikel 2 des GG (körperliche Unversehrtheit) wird per Gesetz damit ausgehebelt, es sei denn man wehrt sich. Der Antrag 20/13804 einer fraktionsübergreifenden Gruppe (ohne AfD) wurde nach erster Lesung an den Ausschuss überwiesen.
Sodann folgten nur „genehmigte“ oder harmlose Anträge der Alt- und Neukoalition. Die Mär, dass die CDU ein Stopp des Verbrenner-Aus fordert, bestätigte sich damit, dass ihr Antrag Dr.-Nr. 20/11759 vordergründig Verbrenner mit neuer Technologie fordert, aber tatsächlich ist solch eine serientaugliche erschwingliche Technik absehbar nicht umsetzbar. Zur Sicherheit wurde dann die augenscheinliche Absprache verwirklicht, diesen Antrag, und auch einen noch offensiveren von BSW nicht direkt abzulehnen, was eigentlich die Beschlussempfehlung des Ausschusses war (CDU hat hier die Entscheidungshoheit übernommen), obwohl es sich um die dritte/letzte Lesung im Plenum handelte, sondern beide Initiativen wurden per Abstimmung in die Ausschüsse zurücküberwiesen, also in den Winterschlaf geschickt. Da wäre vor der Wahl viel zu offensichtlich gewesen, dass die Union nur vorgibt, den Verbrenner zurückholen zu wollen. Man muss als Außenstehender tatsächlich in die Tiefen des Parlamentarismus eintauchen, um die Spielchen zu verstehen – und genau dazu ist ein normaler Bürger nicht in der Lage, wenn er fast 24/7 seine Brötchen verdienen muss und nur Tagesschau gucken kann.
FREITAG
Wie Sie sicher schon mitbekommen haben, berichte ich im Wochenrückblick gerade in diesen turbulenten Zeiten nur über wirklich relevante Themen (Skandale der Ampel) und Initiativen, oder abschließende Beratungen in der 3. Lesung. Damit der Umfang nicht aus dem Ruder läuft, bleiben Anträge in der ersten Lesung vielfach unerwähnt.
Daher fällt der Bericht für Freitag auch etwas kürzer aus.
Das „Gewalthilfegesetz“ der Ampelkoalition Dr.-Nr. 20/14025 kam in erster Lesung ins Parlament. Familienministerin Paus habe zwei Jahre in großer Runde beraten und nun wolle man tun, was man immer tut: Geld ausgeben. 2,6 Milliarden Euro bis 2036 für Frauenhäuser werden geplant. Auch Nicole Höchst´s Rede zu diesem Thema war einfach nur „atemberaubend“. Ein Satz hieraus:„…die Frauenhäuser…Sie sehen, dass sich dort vornehmlich auch Leute mit einem steinzeitpatriarchalen Weltbild aufhalten, die Sie zu Hunderttausenden hier reinschaffen.“
Tja, das Feuer brennt lichterloh und man wirft weiter Papierscheine hinein.
„Heizungshammer“
Am frühen Freitag-Nachmittag forderte die AfD in erster Lesung mit Dr.-Nr. 20/14031 die Abschaffung des Heizungsgesetzes und wollte Sofortabstimmung.
Können Sie sich denken, was die Blockparteien forderten?
Genau: den Winterschlaf des Antrags im Ausschuss und so geschah es auch, der Block stimmte für die Überweisung in den Ausschuss gegen die AfD. Am Ende dieses Berichtes erfährt der geneigte (und noch aufnahmefähige Leser ein paar detaillierte Zahlen zum „Heizungshammer“).
Bestrafe einen, erziehe hundert!
Der letzte TO-Punkt am Freitag war schließlich eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD zu einem Paragrafen des Strafgesetzbuches, für den sich unser Land schämen sollte. §188 wurde erst 2021 geschaffen, um Personen mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe zu bestrafen für die Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens (Politiker). Wie wir wissen, haben nicht nur Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock und Robert Habeck hier ein neues geschäftliches Standbein entdeckt.
Stephan Brandners Rede hierzu ist unvergleichlich.
Und diesmal unüblicherweise am Ende des Berichts ein paar Fakten zum Heizungsgesetz für diejenigen, die nach diesem langen Bericht noch ein wenig Ausdauer haben:
Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen klärte in der wöchentlichen Pressekonferenz über seinen Antrag und über erschreckende Zahlen auf.
Es betrifft:
30 Mio. Haushalte, 64 Mio. Menschen, also 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland
Errechnete Kosten für die Volkswirtschaft: 2.500 Milliarden EURO.
Beispiel Stadt Leipzig:
Nach Erstellung der Wärmeplanung sind es allein 30 Mrd. für die Stadt, das bedeutet 45.000 Euro pro Einwohner Kostenaufwand für notwenige Eigenheimrenovierung: rund 100.000 € pro Haus.
Beispielrechnung für einen Rentner, der einen Kredit über 100.000 Euro aufnehmen muss (wenn er ihn überhaupt bekommt): ca. 1.300 Euro Rente, Kredit mit Zins und Tilgung: monatlich ca. 500 Euro, bleiben 800 Euro zum Leben. Das bedeutet, die Altersvorsorge ist zerstört. Es handelt sich einfach nur um kalte Enteignung. Ziel und Zweck des Gesetzes: Einsparung von 42 Mio. to. CO2 in 6 Jahren, also 7 Mio. to pro Jahr. Bei menschengemachtem CO2 von 700 Mio. to. pro Jahr in Deutschland sind dies also ein Prozent Einsparung.
Vergleich: Deutschland will in 6 Jahren 42 Mio. to. CO2 einsparen, während China dieses Volumen allein innerhalb von 32 Stunden ausstößt.
Hätte man die letzten drei KKW weiterlaufen lassen, hätte man pro Jahr 15 Mio. to. CO2 einsparen können, was der doppelten Menge des „Heizungshammers“ entspricht – und das ohne zusätzliche Kosten.
Weitere Nachrichten:
Am Donnerstag, 5. Dez. nominierte mich mein Kreisverband Weiden einstimmig zum Direktkandidaten für Weiden. Danke nochmals, liebe, treue Mannschaft!
Am Samstag, 7. Dez. wurde ich auf dem Listenparteitag der AfD Bayern mit großer Mehrheit auf Listenplatz 6 gewählt. Ich freue mich sehr über den überragenden Vertrauensbeweis und werde mein Bestes dazu beitragen, unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen…. Das Wochenende hindurch in Greding wurde hart gerungen um Positionen und Plätze, am Ende können wir stolz sein auf drei Bundestagsmandate für die Oberpfalz, mit Peter Boehringer auf Platz 2, Manfred Schiller auf Platz 6 und Carina Schießl auf Platz 10.
Wir sind gut aufgestellt in einem konservativen Landesverband, der sich weder zum Thema Remigration, Grenzschließung oder Russland noch zu anderen Themen den Mund verbieten lässt.
Wir hoffen auf 20 Prozent für die Gesamtpartei.
Drücken Sie uns die Daumen und vielleicht hilft der eine oder andere aktiv im Wahlkampf mit an unserer Seite! Jede Unterstützung, auch finanzieller Art, ist herzlich willkommen!
Ebenfalls am Samstag wurde Alice Weidel von den Landesvorsitzenden und den weiteren Bundesvorsitzenden zur offiziellen Kanzlerkandidatin unserer Partei nominiert.
Deutschland, wir sind bereit!
Euer Manfred Schiller
